Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Änderung 17.12.2023
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hebamme Judith Verena Zabel, Lülingsberg 26a, 33100 Paderborn, Email: judith-hebamme@paderborn.com (im Folgenden „Hebamme“ genannt).
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen oder Kurse der Hebamme Judith Zabel. Die Vertragliche Vereinbarung kann hierbei mündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Der Umfang der Leistung (insb. Ort, Zeit, Dauer und Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebamme veröffentlichten Version.
Soweit die AGB die weibliche Form der Anrede verwendet, dient dies der sprachlichen Vereinfachung. Die AGB gelten gleichermaßen für männliche und weibliche oder juristische Personen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
2. Kurse
2.1. Anmeldung, Vertragsschluss, Kursort
Die Anmeldung zu Kursen findet ausschließlich elektronisch über das Anmeldeformular auf der Homepage der Hebamme statt. Das Absenden des Formulars stellt (lediglich) ein Angebot dar; erst mit der Bestätigung der Anmeldung durch die Hebamme (Bestätigungsemail) kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Dieser Verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühr bzw. Eigenanteils/Partnergebühr. Mit dem Absenden der Kursanmeldung akzeptieren Sie die Geltung meiner AGB.
Die Kurse finden in der Hebammenpraxis von Hebamme statt. Geburtsvorbereitungskurse finden in den Räumlichkeiten von Paderfitness (Schulze-Delitz-Str. 19, 33100 Paderborn) statt. Abweichende Kursorte werden rechtzeitig bekannt gegeben.
2.2. Kursgebühren
2.2.1. Erstattung der Kursgebühren durch gesetzliche Krankenkassen
Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden, die laut Hebammengebührenordnung über die Krankenkasse abrechenbar sind (s. Kursbeschreibung) werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Bei regelmäßiger Teilnahme erstattet die Krankenkasse dann die komplette Kursgebühr der teilgenommenen Stunden. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Krankenkasse übernommen und sind daher selbst zu tragen. Dabei ist es unerheblich aus welchem Grund die Abwesenheit resultierte. Die Gebühren für versäumte Stunden richten sich nach der Privatgebührenordnung der Hebammen für NRW. Die Hebamme stellt der Teilnehmerin am Ende des Kurses über die versäumten Stunden eine Rechnung. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
Die Partnergebühr des Geburtsvorbereitungskurses wird von der Krankenkasse nicht automatisch übernommen und muss privat entrichtet werden. Die Höhe des aktuellen Partneranteils können sie der Kursbeschreibung entnehmen. Inzwischen ist eine Rückerstattung bei einigen Krankenkassen möglich. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse, ob dies bei Ihnen der Fall ist. Der Anspruch der Partnergebühr bleibt auch bestehen, wenn der Partner einzelne Partnerstunden verpasst. Dabei ist es unerheblich aus welchem Grund die Abwesenheit resultierte.
2.2.2. Erstattung der Kursgebühren durch die Private Krankenversicherung/Beihilfe
Privatversicherte Frauen tragen die Kursgebühren selbst. Auch die Gebühren für versäumte Kursstunden sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Nach dem Kurs stellt die Hebamme der Teilnehmenden eine Rechnung über die Kursgebühren. Die Abrechnung kann, je nach privater Krankenversicherung, bei dieser eingereicht werden. Bitte erkundigen Sie sich daher vorab, ob Ihre private Krankenversicherung die Kursgebühren übernimmt. Es gelten die Abrechnungssätze der geltenden Privatgebührenordnung des Hebammen des Landes NRW.
Der Gebührenanspruch bleibt unabhängig von der Erstattung der Krankenversicherung und/oder Beihilfe.
Der Partnerbeitrag des Geburtsvorbereitungskurses ist von der Teilnehmerin ebenfalls selbst zu tragen.
2.2.3. Entrichtung des Partnerbeitrages bei Geburtsvorbereitungskursen
Die Teilnehmerin erhält vor Kursbeginn die Rechnung über den Partnerbeitrag. Soll die Rechnung auf den Namen des Mannes laufen, so muss die Teilnehmerin dies der Hebamme rechtzeitig mitteilen. Nach Rücksprache mit der Hebamme ist es möglich die Partengebühr per EC in der ersten Kursstunde zu bezahlen.
2.3. Widerruf
2.3.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hebamme (Judith Verena Zabel, Lülingsberg 26a, 33100 Paderborn, Tel: 05293/9328854, email: judith-hebamme@paderborn.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende/beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.3.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Hebamme alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Hebamme eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Hebamme dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
2.3.3. Muster des Widerrufsformulars
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Hebamme Judith Verena Zabel, Lülingsberg 26a, 33100 Paderborn oder per E-Mail an judith-hebamme@paderborn.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
2.4 Absage oder Verlegung durch Hebamme/Durchführung durch andere Hebamme/Umstellung auf Online-Angebot
2.4.1 Absage oder Verlegung durch Hebamme
Für den Kurs gilt eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs zu stornieren, zu verschieben oder eine Alternative anzubieten.
Die Hebamme ist außerdem berechtigt, einzelne Kursstunden kurzfristig zeitlich zu verlegen. Dazu werden die Teilnehmenden schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich in Kenntnis gesetzt. Kommt es zu einem Kursausfall durch die Hebamme, wird ein Ersatztermin angeboten. Dieser kann auch an einem anderen Wochentag oder zu einer anderen Zeit stattfinden. Ist kein Ersatztermin durch die Hebamme möglich, wird die Gebühr der entfallenden Stunden zurückerstattet.
2.4.2 Durchführung durch andere Hebamme
In besonderen Fällen kann es auch vorkommen, dass Kursstunden von einer anderen Hebamme durchgeführt werden. Dies berechtigt nicht zu einer Erstattung der Gebühren.
2.4.3 Umstellung auf Online-Angebot
Sollte es von behördlicher Seite zu Kontaktbeschränkungen kommen, werden die Kurse weiter zu den geplanten Terminen als Onlinekurse angeboten. Dies geschieht nur unter der Bedingung, dass Onlinekurse weiterhin über die Krankenkassen abrechenbar sind.
Da es sich bei diesem Wochenendkurs um einen Paar-Kurs handelt, ist die Bezahlung der Partnergebühr vor Kursbeginn verpflichtend, unabhängig davon, ob der Kurs als Präsenzkurs oder als Onlinekurs stattfindet. Es gelten weiter die oben genannten Bedingungen zu den Kursgebühren.
Über eine Änderung diesbezüglich wird Sie die Hebamme rechtzeitig informieren.
2.5 Stornierung durch Teilnehmerin
Wird der Kurs von der Teilnehmerin früher als sechs Wochen vor Beginn abgesagt, so verlangt die Hebamme von der Teilnehmerin lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- Euro. Bei einer Stornierung ab sechs Wochen vor Kursbeginn, bis zwei Wochen vor Kursbeginn, ist die Hebamme berechtigt, einen Ersatz in Höhe von 50% der Kursgebühr zu verlangen. Der Partnerbeitrag kann auch nicht wieder erstattet werden. Die Stornierung muss rechtzeitig in Textform (gerne auch per E-Mail) bei der Hebamme eingehen. Erfolgt die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, hat die Hebamme Anspruch auf Zahlung der vollen Kursgebühr.
Bei schwerer Erkrankung oder vorzeitiger Entbindung kann nach Vorlage eines ärztlichen Attestes die Hebamme im Einzelfall eine Rückerstattung der Gebühren veranlassen.
3. Weitere Kassen- und Zusatzleistungen
3.1. Bezahlung der Kassenleistungen (z.B. Schwangerenberatung, Wochenbettbetreuung, Stillberatung, Beikostberatung)
Kassenleistungen werden bei gesetzlich versicherten Frauen direkt mit der Krankenkasse nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V abgerechnet; privat Versicherte erhalten eine Rechnung lt. aktueller privater Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes Hessen. Bitte erkundigen Sie sich vor Inanspruchnahme der Leistung, ob Ihre (private) Krankenversicherung diese Hebammenleistung abdeckt.
Versäumte Termine können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und müssen von der Kundin selbst entrichtet werden.
3.2. Bezahlung der Zusatzleistungen (z.B. Trageberatung, Akupunktur, Kinesio-Taping, Moxa-Behandlung)
Zusatzleistungen werden nicht von der Krankenkasse übernommen (es sei denn, diese hat vorab die Übernahme ausdrücklich erklärt) und stellen eine Selbstzahlerleistung dar. Die Höhe der entsprechenden Vergütungen sind vor Ort oder auf der Homepage der Hebamme einsehbar. Auf Wunsch kann die Liste auch übermittelt werden. Die jeweilige Vergütung ist per EC gleich nach Erfüllung der Leistung vor Ort zu entrichten. Die Hebamme stellt im Anschluss eine Rechnung aus, so dass ggf. eine Rückerstattung durch die Krankenkasse erfolgen kann.
3.3. Absage von Beratungs- oder Behandlungsterminen und Zusatzleistungen
Sofern die Hebamme aus zwingenden, insbesondere aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen, eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung absagen muss, wird Sie die Kundin schnellstmöglich informieren. Der Kundin entstehen daraus keine Ansprüche, sofern von der Hebamme ein Ersatztermin angeboten wird.
Die Buchung für eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung erfolgt verbindlich. Sollte die Kundin an einem gebuchten Termin, gleich aus welchem Grund, nicht teilnehmen können, so fallen bei einer Stornierung bis mindestens 24 Stunden vor der Behandlung oder Beratung keine Kosten für die Kundin an. Für unentschuldigte, nicht wahrgenommene oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine fällt eine Ausfallpauschale in Höhe der vereinbarten Vergütung bzw. des Kassensatzes an; ggf. richtet sich die Vergütung anhand der Eingeplanten Zeitspanne (z.B. bei Trageberatungen). Verspätet sich die Kundin zur vereinbarten Behandlung oder Beratung, wird die Zeit ab der vereinbarten Behandlungs-/Beratungszeit berechnet. Die Hebamme stellt der Kundin die dem vereinbarten Zeitpunkt in Rechnung.
4. Behandlung und Beratung; Mitwirkung der Kundin
Die Beratung wird seitens der Hebamme professionell, herstellerunabhängig und fachkundig vorgenommen. Die Kundin wird die Hebamme auf gesundheitliche Einschränkungen und Diagnosen hinweisen, die eine Beratung oder Behandlung beeinträchtigen, erschweren oder verhindern oder Dritte schädigen können. Bitte weisen Sie lieber auf zu viel als auf zu wenig hin!
5. Haftung
Die An- und Abreise der Kundin zum vereinbarten Ort der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko.
Die Hebamme übernimmt keinerlei Haftung für Garderobe, abgestellte Kinderwägen oder sonstige abgelegte Gegenstände. Die Kundin wird selbst für die Sicherung ihrer Gegenstände sorgen; Sie legt bspw. Brillen, Mobiltelefon und Schmuck vor der Beratung/Behandlung an einen sicheren Ort ab.
Die Teilnahme an der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Hebamme wird der Kundin fachkundige Hilfe leisten und sie beraten. Bei Anwendung des Erlernten (bspw. Bindeweisen oder Anlegen von Tragehilfen) handelt die Kunden eigenverantwortlich. Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Ausführung und den Erfolg des Erlernten, insbesondere nicht für Folgen einer möglicherweise nicht sachgemäßen Anwendung.
Die Hebamme haftet nur für Schäden wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für Schäden der Kundin aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
6. Datenschutz
Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen.
Stand Juni 2023